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   BVerwG, 16.07.1963 - VII C 98.62   

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BVerwG, 16.07.1963 - VII C 98.62 (https://dejure.org/1963,52)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1963 - VII C 98.62 (https://dejure.org/1963,52)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1963 - VII C 98.62 (https://dejure.org/1963,52)
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16

    Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung

    Eine Abweichung von dem bereits zuvor ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1963 - 7 C 98.62 - (Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 8) legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar.
  • BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 39.16

    Erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer (Vergnügungssteuer); Gerätebezogene

    Eine Abweichung von dem bereits zuvor ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1963 - 7 C 98.62 - (Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 8) legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar.
  • BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

    Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die

    Dar Senat hat zwar in dem Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 67.63 - (DtGemStZ 1966, 71 [72]) im Anschluß an das Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG VII C 98.62 - (KStZ 1964, 76 = Buchholz, BVerwG 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 8) ausgesprochen, daß die Zunahme der Geräte und der Umstand, daß die Aufsteller die erhöhte Steuer in der Mehrzahl der Fälle bezahlt haben, eine Überprüfung der Rentabilität im einzelnen nicht entbehrlich mache, weil es möglich sei, daß die Aufsteller die Steuer in der Hoffnung zahlten, daß ihre verfassungsrechtlichen Angriffe gegen die Steuer schließlich doch noch Erfolg haben könnten.
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